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Vereinssatzung

In der Fassung vom 21. Juni 2018

 

§ 1
Name, Sitz
Der Verein führt den Namen

Förderverein Kreiskrankenhaus Usingen

Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in 61250 Usingen.

 

§ 2
Ziel und Zweck

Ziel und Zweck des Vereins sind:

  1. Den Erhalt, den Ausbau der Leistungen und die Förderung des Krankenhauses Usingen zur Sicherstellung einer bürgernahen Krankenversorgung des Usinger Landes und der umliegenden Region sowie die Förderung der Einrichtung neuer Fachbereiche und die Förderung ideeller Einrichtungen.
  2. Dieser Satzungszweck bzw. die Unterstützung des Kreiskrankenhauses Usingen wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weitergabe an das Kreiskrankenhaus Usingen i. S. d. § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zur / für Anschaffung und Bereitstellung von Spendengeldern und Sachspenden, die den Einrichtungen des Hauses und der Versorgung der Patienten zugute kommen.

 

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die verfügbaren Mittel des Vereins dürfen nur zur Verwirklichung des Vereinszwecks verwendet werden.

 

§ 4
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5
Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können jede an einer Vereinsförderung interessierten Privatpersonen, juristische Personen, Vereine und Verbände sein.
  2. Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag in Geld, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist spätestens am 30.06. des jeweiligen Jahres fällig, Buchungen werden zu diesem Zeitpunkt vorgenommen.
    Den Mitgliedern steht es frei einen darüber hinausgehenden Beitrag zu zahlen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Der Austritt kann nur zum Jahresende durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen; über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

 

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

 

§ 7
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Kassierer/in und bis zu sechs weiteren Mitgliedern, von denen jeweils ein Mitglied vom Vorstand zur/zum Schriftführer/in und zur/zum stellvertretenden Schriftführer/in bestellt werden. Soweit möglich sollten im Vorstand die Bürgermeister der Kommunen des Usinger Landes sowie ein Vertreter der Ärzteschaft und der Apotheker des Usinger Landes vertreten sein. Soweit die Bürgermeister in den Vorstand gewählt sind und nicht persönlich teilnehmen können, können Sie einen Vertreter entsenden, der mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen kann.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt ? Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Kassierer/in werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Die weiteren Mitglieder können, wenn niemand widerspricht, in einem (einzigen) Wahlgang gewählt werden. Wenn niemand widerspricht, kann offen abgestimmt werden; andernfalls sind die Wahlen geheim durchzuführen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

 

  1. Die/der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die/der stellvertretende Vorsitzende, beruft den Vorstand so oft ein, wie es die Geschäfte erfordern; sie/er leitet die Sitzungen. Auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern hat die/der Vorsitzende den Vorstand einzuberufen; der Antrag muss die Verhandlungsgegenstände benennen.
  2. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 8
Aufgaben, Stellvertretung

  1. Der Vorstand nimmt alle Verwaltungsgeschäfte des Vereins wahr. Er beschließt über die Mittelschöpfung und deren Verwendung unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung ist die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende berechtigt; vereinsintern gilt, dass die/der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall vertreten soll. Erklärungen, durch die der Verein verpflichtet werden soll, sind nur gültig, wenn sie schriftlich abgegeben sind und von der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes unterzeichnet sind.

 

§ 9
Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar innerhalb der ersten 6 Monate eine jeden Jahres. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder bei dem Vorstand unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt wird.

 

§ 10
Einberufung von Mitgliederversammlungen

Die/der Vorsitzende und im Verhinderungsfall deren/dessen Stellvertreter/in lädt schriftlich unter Angabe der vom Vorstand festzusetzenden Verhandlungsgegenstände zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung ein. Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen zwei Wochen liegen. In Eilfällen reicht es aus, wenn die Einladung unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit am zweiten Tag vor dem Sitzungstag zugeht.

 

§ 11
Ablauf von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung nach den für die Vorstandswahlen geltenden Grundsätzen eine/n Versammlungsleiter/in.
  2. Vereinsmitglieder können die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung beantragen; die/der Vorsitzende hat dem zu entsprechen, wenn die Anträge spätestens bis zum zwanzigsten Tag vor dem Sitzungstag bei ihr/ihm eingegangen sind. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist und wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie ist ohne Rücksicht auf die die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf hingewiesen ist.
  4. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

 

§ 12
Aufgaben

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins, die keine Verwaltungsgeschäfte sind, und die ihr durch Vereinssatzung zugewiesenen Aufgaben.
  2. Für die Änderung der Vereinssatzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des Vereines eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 13
Niederschrift

Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; auf Antrag ist das Abstimmungsverhalten festzuhalten. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.

 

§ 14
Kassenprüfung, Entlastung

  1. Auf die Dauer von jeweils zwei Geschäftsjahren sind zwei Kassenprüfer/innen zu bestellen. Sie haben die Kassengeschäfte zu prüfen und der Versammlung den Kassenbericht zu erstatten. Die Bestellung der Kassenprüfer/innen erfolgt einzeln nach Stimmenmehrheit durch Wahl; falls niemand widerspricht, kann offen abgestimmt werden. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

 

§ 15
Verwendung der Mittel

Die Mitgliedsbeiträge und die eingehenden Sach- und Geldspenden sind für die in § 2 bestimmten Zwecke zu verwenden.


 

§ 16
Anfallberechtigung

Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Hochtaunuskreis als Krankenhausträger. Dieser hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für das Kreiskrankenhaus Usingen zu verwenden.

 

§ 17
Datenschutz

  1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

    Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

  2. Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder

    Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert.

  3. Austritt, Ausschluss oder Tod

    Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Danach werden die Daten gelöscht.

  4. Datenschutzerklärung Homepage
  5. Die vollständige Übersicht der Datenschutzerklärung kann auf der Homepage des Vereins unter http://www.foerderverein-krankenhaus-usingen.de/satzung.php eingesehen werden. Auf schriftliche Anforderung wird diese auch übersandt.

 

61250 Usingen, den 24.07.2018

 

 

 

Matthias Drexelius                                                               Andrea Sierra Eifert
Vorsitzender                                                                        

 

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